Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der NTS GmbH

Stand 04/2011

 

1.  Allgemeine Bestimmungen

  • Die Vertragsbedingungen betreffend der Durchführung von Verkäufen von Ware zwischen NTS GmbH als Verkäufer (im Folgenden: NTS) und dem Käufer (im Folgenden: Käufer) - NTS und Käufer im Folgenden gemeinsam: die Parteien - richten sich ausschließ­lich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: Vertragsbedingungen). Anders lautende Bedingungen sind ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist aus­drücklich schriftlich
  • Diese Vertragsbedingungen gelten zugleich für alle zukünftigen Kaufvertragsverhält­ nisse zwischen NTS und dem Käufer, auch wenn eine ausdrückliche Einbeziehung der Vertragsbedingungen in diese Vertragsverhältnisse nicht erfolgt

 

2.  Angebote

  • Angebote von NTS sind freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich seitens NTS bestimmt ist. Technische Parameter, Angaben und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt bzw. bestätigt
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, behält sich NTS an erstellten Angeboten, Richt­ angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ihre eigentums­ und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NTS Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach dem Wegfall des Zweckes für die Überlassung auf Verlangen zurück zugeben.

 

3.  Kaufgegenstand und Lieferumfang

  • Der Kaufgegenstand sowie Art und Umfang der Verpflichtungen von NTS wie auch des Käufers bestimmen sich ausschließlich aus dem vom Käufer bestätigten/beauftragten Angebot der NTS. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von NTS schriftlich, etwa in Form einer Auftragsbestätigung, bestätigt wurden. Änderungen hinsichtlich des Kaufge­ genstandes sowie in Bezug auf Art und Umfang der Verpflichtungen bedürfen der schrift­ lichen Vereinbarung zwischen den
  • Beratungs-, Montage-, Anschluss-, Wartungs-, Service- und sämtliche sonstigen außerhalb der Lieferung des Kaufgegenstandes liegenden Leistungen sind nur Bestand­ teil der Leistungsverpflichtung, wenn und soweit diese ausdrücklich schriftlich vertraglich vereinbart worden sind.

 

4.  Lieferung / Lieferzeit

  • Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk
  • Lieferzeiten sind nur verbindlich, soweit sie von NTS ausdrücklich und schriftlich zu­ gesagt wurden. Die Einhaltung solcher verbindlicher Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher etwaig vom Käufer zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klärung aller im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden kommerziellen und technischen Fra­ gen, sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und aller sonstigen Vertragsverpflich­ tungen des Käufers voraus. Für den Fall, dass vorgenannte Voraussetzungen nicht erfüllt werden, verlängert sich die Lieferfrist
  • Wird die Erfüllung der Lieferverpflichtungen durch NTS durch besondere Umstände, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige - auch vorhersehbare - Ereignisse, auf die NTS keine Möglichkeit der Einflussnahme hat, verhinde rt, verlängern sich die Lie­ ferfristen (mindestens) um die Dauer der hindernden Umstände. Zu den vorgenannten besonderen Umständen zählen auch Lieferverzögerungen von Zulieferern auf Seiten NTS, es sei denn, NTS hat diese Verzögerungen
  • Der Käufer kann aufgrund von Lieferverzögerungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und dabei nur unter der Voraussetzung zurücktreten, dass die Verzögerung von NTS zu vertreten ist und der Käufer NTS eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat. Eine Fristsetzung muss (mindestens) in der Weise erfolgen, dass es NTS möglich ist, eine Lieferung unter Einschluss eines (auch zeitlich) möglichen Bezuges von Vorprodukten zu erwirken. Ein Rücktritt muss unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Frist
  • Der Käufer darf die Entgegennahme der Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht

 

5.  Gefahrübergang

Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Unterganges geht mit Auslie­ ferung des Kaufgegenstandes an den ersten Frachtführer auf den Käufer über.

 

Verzögert sich die Auslieferung  aufgrund  eines  vom  Käufer  zu  vertretenden Umstandes oder erfolgt die Auslieferung auf Wunsch des Käufers zu einem späteren als dem vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr mit dem auf den Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft folgenden Werktag auf den Käufer über. NTS hat das Recht, aber nicht die Pflicht, für den Käufer auf dessen Wunsch und Kosten entsprechenden Versiche­ rungsschutz einzuholen.

 

6.  Preise / Preisstellung

  • Die Preise richten sich ausschließlich nach dem von NTS ausgefertigten und vom Käufer angenommenen Angebot soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
  • Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Preise in € (Euro) angege­ ben. Die Preise verstehen sich dabei ab Werk Maxdorf

netto einschließlich Standardverpackung, zuzüglich jeweils der Umsatzsteuer wie auch etwaiger Versandkosten .

 

7.  Zahlungsbedingungen

  • Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen von NTS innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder aber innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Der Skontoabzug kann bereits bei Zahlung in Abzug gebracht werden. Ein Skontoabzug ist nicht zugelassen, wenn ältere fällige Rech­ nungen vom Käufer ganz oder teilweise noch nicht ausgeglichen sind. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils die Gutschrift bzw. der sonstige Zahlungseingang bei
  • Im Falle eines Zahlungsverzuges mit einer Forderung werden auch alle weiteren Forderungen von NTS gegenüber dem Käufer sofort fällig. Darüber hinaus ist NTS un­ beschadet sonstiger Rechte im Falle eines Zahlungsverzuges zur Geltendmachung von Verzugszinsen mindestens in gesetzlicher Höhe berechtigt. NTS ist zugleich berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers hinsichtlich sämtlicher offener Lieferungen und Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
  • Eine Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer ist nur mit von NTS anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforde­ rungen zulässig.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen in€ (Euro) zu
  • NTS ist berechtigt, Zahlungsforderungen gegen den Käufer an Dritte

 

8.  Mängelhaftung

  • Für eine wirksame Geltendmachung sind Beanstandungen wegen offensichtlicher oder erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Auslieferung, und versteckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung NTS schriftlich anzuzeigen; entscheidend ist dabei der rechtzeitige Zugang bei NTS. Der Anzeige sind jeweils eine Mängelbeschreibung sowie das Bestelldatum und die Liefer­scheinnummer beizufügen.
  • Für Mängel leistet NTS in der Weise Gewähr, dass nach seiner Wahl Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) erfolgt. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Käufer nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, und erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nach­ erfüllung gestattet. Das Recht zur Minderung nach fehlgeschlagener Nacherfüllung bleibt hiervon unberührt.
  • Ein zur Geltendmachung von Mängelhaftung berechtigender Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Glei­ chermaßen ist eine Mängelhaftung ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand durch feh­ lerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Lagerung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder natürliche Abnutzung beeinträchtigt worden ist. Nimmt der Käufer oder ein Dritter an dem Kaufgegenstand Veränderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vor oder erfolgt eine Auswechslung mit Teilen oder die Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, entfällt ebenfalls eine diesbezügliche Mängelhaftung von
  • Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab
  • Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erfoderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Matrialkosten sind ausge­ schlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, wenn der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglich bestimmten Lieferort verbracht wor­ den ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen
  • Der Schadenersatzanspruch für Mängelhaftung beschränkt sich auf unmittelbare Schäden, und zwar wiederum beschränkt auf einen Betrag in Höhe der Vergütung be­ treffend die mangelhafte (gegebenenfalls Teil-) Lieferung. Im Übrigen sind sämtliche An - sprüche aus Mängelhaftung gegen NTS ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Geltendmachung von mittelbaren Schäden oder
  • Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund der Verletzung wesentlicher Vetrags­ pflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Ver­ tragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Käufer ist mit dem Vorstehenden nicht

 

9.  Eigentumsvorbehalt

  • Die von NTS gelieferten Kaufgegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, NTS gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehender, offener Forderungen im Vor­ behaltseigentum von NTS. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NTS berechtigt, die Kaufgegenstände zurückzunehmen. Eines Rück­ trittes vom Vertrage bedarf es
  • Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, bei Pfän­ dung oder sonstigen Eingriffen Dritter auf den Kaufgegenstand, gleich ob bereits durchgeführt oder noch bevorstehend NTS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Jegliche Verfügung des Käufers außerhalb des ordentlichen Geschäftsverkehrs, insbesondere eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung, ist
  • Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Kaufgegenstände im ordentlichen Geschäfts­ gang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rech­ nungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an NTS ab, die ihm aus der Weiterver­ äußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferten Kaufgegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einbeziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung  ermächtigt. Die Befugnis von NTS , die Forderung selbst einzuziehen , bleibt hiervon unberührt; NTS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seiner Zah­ lungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt , nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist Letzteres der Fall, kann NTS verlangen , dass der Käufer die an NTS abgetretenen Forderungen an deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung

 

10.   Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten

  • Soweit durch die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) und ihre Umsetzung in jeweils geltendes Landesrecht nicht zwingend anderweitig vorgeschrieben, übernimmt der Käufer die Verantwortung und die Kosten für die Rücknahme und die Entsorgung der von NTS gelieferten Elektro-Altgeräte nach Ablauf ihrer Nutzungszeit und stellt NTS von seinen Pflichten gemäß § 10 Abs. 2 ElektroG und damit zusammenhängenden Forderungen Dritter
  • Der Käufer hat Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Versäumt der Käufer, Dritte,  an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vor­ schriften zu
  • Der Anspruch von NTS auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist zur Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang der schrift­ lichen Mitteilung des Käufers bei NTS über die

 

11.  Ausschluss/Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

  • Soweit nicht bereits vorstehend geregelt, sind sämtliche Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Käufers gegen NTS, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertrags­ schluss, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Hand­ lung,
  • Dies gilt nicht, soweit insbesondere in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläs­ sigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des typischen vor­ hersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.

12.   Verschiedenes

  • Ansprüche gegen NTS, gleich aus welchem Grunde, kann der Käufer nur mit Zustim­ mung von NTS an Dritte
  • Erfüllungsort ist der Sitz von
  • Es gilt deutsches
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ludwigshafen am